Aktuelle Themen & Entscheidungen

Wochenspiegel für die 20 KW., das war StPO-Reform, Unfälle mit Tieren, WhatsApp und die Telekom (So, 19 Mai 2019)
Auch am Ende der 20 KW. gibt es natürlich einen Wochenspiegel, in dem ich hinweise auf: Kurzer Prozess statt Wahrheitsermittlung? Die 5 besten True Crime Podcasts , Handy „in Betrieb“, Kein Schmerzensgeld für Sturz auf eisglattem Betriebsgelände Unfälle mit Tieren im Straßenverkehr, 100 Bußgelder unter der DSGVO in Deutschland – ein Resümee, Und täglich grüßt […]
>> mehr lesen

Gebrauchwagenkauf vom gewerblichen Händler, oder: Welche Nachforschungspflichten bestehen? (Sat, 18 May 2019)
Und als zweite Entscheidung am heutigen Samstag dann der OLG Braunschweig, Beschl. v. 02.01.2019 – 9 U 32/18. Problematik: Gutgläubiger Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs bzw. die Frage: Wann handelt ein Erwerber grob fahrlässig i.S. des § 932 Abs. 2 BGB. Das ist eine der Fragen, die man im Studium “rauf und runter deklinieren” konnte und die […]
>> mehr lesen

Ein Mönch kann immer auch Rechtsanwalt sein, oder: Was der EuGH so alles entscheidet (Sat, 18 May 2019)
Im “Kessel Buntes” heute dann zunächst der Hinweis auf die Pressemitteilung Nr. 56/2019 des EuGH zum Urteil in der Rechtssache C-431/17 – Monachos Eirinaios/Dikigorikos Syllogos Athinon. Im Verfahren ging es um die Frage der Unvereinbarkeit der Eigenschaft als Mönch und dem Rechtsanwaltsberuf. Hintergrund ist eine griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen […]
>> mehr lesen

Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdiene ich im Adhäsionsverfahren? (Fri, 17 May 2019)
Und im RVG-Rätsel dann auch eine Frage, die sich mit dem Adhäsionsverfahren und dem, was dazu gehört, befasst, und zwar: “Sehr geehrter Herrr Kollege, auch mit der Gefahr dass ich mich blamiere weil ich all Ihre Bücher habe und das irgendwo stehen müsste: Da ich keine Nebenklage mache bin ich etwas ahnungslos: Was kann der […]
>> mehr lesen

Anerkenntnis im Adhäsionsverfahren und Teileinstellung, oder: Wie spielt das zusammen? (Fri, 17 May 2019)
Thematisch zum gerade vorgestellten OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.03.2019 – 1 Ws 360/18 – passt der BGH, Beschl. v. 07.11.2018  – 4 StR 353/18. Da geht es zwar nicht bzw. allenfalls mittelbar um Gebühren, es geht aber auch um das Adhäsionsverfahren, und zwar um das Zusammenspiel von einem Anerkenntnis im Adhäsionsverfahren undeiner Teileinstellung nach § […]
>> mehr lesen

Verteidigung gegen mehrere Adhäsionsklagen, oder: Wie hoch ist der Gegenstandswert? (Fri, 17 May 2019)
Da heute Freitag ist, wie immer: Zwei Entscheidungen zu Gebühren bzw. mit gebührenrechtlichem Einschlag. Zunächst stelle ich in dem Zusammenhang den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.03.2019 – 1 Ws 360/18 – vor.  Der behandelt die Frage der Höhe des Gegenstandswertes (für die Gebühr Nr. 4143 Vv RVG), wenn der Rechtsanwalt den Angeklagten gegen die Adhäsionsklagen […]
>> mehr lesen

Strafzumessung III: Die “Schädigung der Solidargemeinschaft der Steuerzahler” , oder: “Schweinehundtheorie” (Thu, 16 May 2019)
Die dritte Strafzumessungsentscheidung kommt mit dem OLG Bamberg, Beschl. v. 25.02.2019 – 110 Ss 6/19 – aus Bayern. Der Angeklagte ist u.a. wegen Urkundenfälschung verurteilt worden. Leider teil das OLG den näheren Sachverhalt nicht mit. Jedenfalls hat es aber die Strafzumessung unbeanstandet gelassen: “3. Auch der Rechtsfolgenausspruch hält im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand. Zwar […]
>> mehr lesen