Aktuelle Themen & Entscheidungen

Sonntagswitz, von Borkum aus natürlich Ostfriesenwitze (So, 09 Dez 2018)
Derzeit bin ich auf Borkum, nach dem Rechten sehen. Und daher ist klar: Heute gibt es Ostfriesenwitze. Also: Warum klettern Ostfriesen Anfang Dezember nur noch durch das Fenster? Weil Weihnachten vor der Tür steht! Die Dame an der Kinokasse fragt: „Haben Sie nicht schon dreimal eine Karte gekauft?“ Antwortet der Ostfriese: „Ja, aber der Mann […]
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Wochenspiegel für die 49. KW., das war “unkollegial”, “schimmeliger” BGH, CDU-Parteitag, Jameda und der “unbedarfte Zuschauer” (Sun, 09 Dec 2018)
Heute läuft die 49. KW. des Jahres 2018 aus, die als herausragendes Ereignis den Bundesparteitag der CDU in Hamburg gebracht hat mit der Wahl von “AKK” zur neuen Vorsitzenden. Gut, dass die Eltern ihr Kind “Annegret” 1962 nicht “Franziska” oder “Frieda” genannt haben.  Dann wäre das schwieriger mit dem Abkürzen. 🙂 So, und ich berichte […]
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Grundlos Nachbesichtigung verweigert, dann trägt man beim Anerkenntnis die Kosten (Sat, 08 Dec 2018)
Schon etwas länger schlummert in meinem Blogordner der OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.05.2018 – 4 W 9/18. Entschieden hat das OLG eine verfahrensrechtliche Frage, und zwar zur Kostentragungspflicht des § 93 ZPO. Grundlage war in etwa folgender Sachverhalt: Der Kläger hatte von der Beklagten zu 2 als Fahrerin und Halterin eines unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs und von […]
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Halter eines Kraftfahrzeuges ist man auch, wenn man darin ständig wohnt (Sat, 08 Dec 2018)
Der (verkehrsrechtliche) Halterbegriff spielt in der Praxis eine große Rolle, ich erinnere nur an § 25a StVG. Daher beschäftigen die Fragen auch immer wieder die Rechtsprechung. So vor kurzem den BayVGH im BayVGH, Beschl. v. 12.09.2018 – 11 C 17.1659. Es geht um einen Verwaltungsrechtsstreit, in dem es um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für […]
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Ich habe da mal eine Frage: Rücknahme des Strafbefehls – welche Gebühren? (Fri, 07 Dec 2018)
Und zum Tagesschluss dann heute folgende gebührenrechtliche Problematik, die in der Praxis immer wieder eine Rolle spielt. Ich meine, dass es auch hier dazu schon einmal ein “RVG-Rätsel” gegeben hat. Dieses stammt aus der Facebook-Gruppe “Strafverteidiger”: “Gebührenfrage: Mandant kommt mit Anklageschrift. Es droht Freiheitsstrafe und Bewährungswiderruf. In der Folgezeit kann ich erreichen, dass die Staatsanwaltschaft […]
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Gegenstandswert nicht 3.621.930,00 €. sondern nur 7.024,68 €, oder: Wertfestsetzung im Arrestverfahren (Fri, 07 Dec 2018)
Ich hatte im vorigen Jahr über das OLG Frankfurt, Urt. v. 11.05.2017 – 1 U 203/15 berichtet (vgl. RVG: Gegenstandswert 3.621.930,00 € oder nur 7.024,68 €?, oder: Wertfestsetzung im Arrestverfahren). In dem Urteil hatte das OLG zu zwei Fragen Stellung genommen, nämlich einmal dazu, ob im Fall der Tätigkeiten des Rechtsanwalts/Verteidigers im Hinblick auf die […]
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Kosten für drei Festplatten werden nicht erstattet, auch nicht im Loveparade-Verfahren (Fri, 07 Dec 2018)
Zum Abschluss der 49. KW. dann der Gebührenfreitag, und zwar zunächst mit dem LG Duisburg, Beschl. v. 26.10.2018 – 36 KLs 112 Js 23/11-10/17. Er stammt aus dem Loveparade-Verfahren. Ich hatte ja daraus neulich schon über die “Parkgebührenentscheidung” des OLG Düsseldorf berichtet (vgl. Black-Friday, oder: Keine Parkgebühren bei einer “innerstädtischen Geschäftsreise”), hier dann die nächste gebührenrechtliche […]
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